Datenschutzerklärung

1. Verantwortlicher

Der Verantwortliche ist der im Impressum genannte Anbieter. Sobald die Anbieterangaben vollständig hinterlegt sind, gelten sie auch hier.

2. Hosting und Bereitstellung der Website

Die Website und die zugehörige API werden über den Hosting-Anbieter Render Services, Inc. (USA) betrieben. Beim Aufruf werden technisch notwendige Verbindungsdaten verarbeitet (z. B. IP-Adresse, Zeitpunkt, angeforderte Ressource, User-Agent). Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (Bereitstellung und Sicherheit des Angebots).

Eine Übermittlung in die USA kann nicht ausgeschlossen werden. Soweit erforderlich, stützt sich die Übermittlung auf geeignete Garantien (insbesondere Standardvertragsklauseln / Data Privacy Framework, sofern anwendbar).

3. Abruf von Gesetzes- und Parlamentsdaten

LexVisto ruft öffentlich zugängliche Informationen zu Gesetzen und Anfragen (u. a. über DIP und Parlamentsspiegel) serverseitig ab und stellt sie aufbereitet dar. Dabei werden in der Regel keine personenbezogenen Daten der Website-Besucher an die Parlamentsportale übermittelt.

4. KI-Zusammenfassungen (Google Gemini)

Zur Erstellung verständlicher Kurztitel und Zusammenfassungen öffentlicher Texte kann serverseitig die API von Google Gemini (Google Ireland Limited / Google LLC) genutzt werden. Übermittelt werden ausschließlich die zu verarbeitenden Parlaments-/Dokumenttexte und technische Steuerdaten – nicht Ihren Namen, Ihre Merkliste oder Ihre Anmeldung.

Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (Bereitstellung des Informationsangebots). Eine Übermittlung in Drittländer (insbesondere USA) ist möglich; Google bietet hierfür vertragliche Garantien an.

5. Speicherung im Browser (Local Storage / Session Storage)

LexVisto setzt derzeit keine Tracking- oder Werbe-Cookies. Für die Nutzung speichern wir technisch notwendige bzw. funktionsbezogene Daten ausschließlich lokal auf Ihrem Gerät:

• Hell/Dunkel-Ansicht, Name in der App und Merkliste (ohne Konto nur im Browser; mit Konto zusätzlich auf dem Server)
• Status des Datenschutz-Hinweises („Verstanden“)
• Anmeldung (Sitzung) nach dem Anmelden
• Ein Tageskennzeichen für anonyme Besucherzählung (ohne Name oder E-Mail)

Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO bzw. § 25 Abs. 2 TDDDG für unbedingt erforderliche Speicherung, soweit einschlägig. Sie können die Daten jederzeit über die Browser-Einstellungen löschen.

6. Server-Logs, Statistik und Admin-Betrieb

Der Betreiber kann zu Fehlerdiagnose und Betriebserhaltung technische Logs führen. Für die Auswertung der Nutzung speichern wir anonyme Zähler zu Seitenaufrufen und Besuchern pro Tag (ohne IP-Adresse, ohne personenbezogene Zuordnung). Der passwortgeschützte Admin-Bereich dient dem Betrieb (z. B. Datenabruf) und der Einsicht in Statistik und Debug-Informationen und ist nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.

7. Registrierung

Bei einer Registrierung speichern wir Benutzername, E-Mail-Adresse und ein gehashtes Passwort, damit Sie sich anmelden und Ihr Passwort zurücksetzen können. Optional können Sie im Kontobereich einen Namen sowie Vor- und Nachname hinterlegen. Die Merkliste (gemerkte Gesetze) wird bei angemeldeten Nutzerinnen und Nutzern dem Konto zugeordnet. Eine E-Mail-Änderung gilt erst nach Bestätigung über einen Link an die neue Adresse; die bisherige Adresse erhält einen Hinweis. Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertrag / Nutzung des Kontos).

8. Ihre Rechte

Sie haben gegenüber dem Verantwortlichen insbesondere folgende Rechte:

• Auskunft (Art. 15 DSGVO)
• Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
• Löschung (Art. 17 DSGVO)
• Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
• Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
• Widerspruch (Art. 21 DSGVO)
• Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO), z. B. der für Ihren Wohnsitz zuständigen Landesbehörde

9. Keine automatisierte Entscheidungsfindung

Es findet keine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling im Sinne von Art. 22 DSGVO statt, die Sie als Besucherin oder Besucher rechtlich erheblich beeinträchtigt.

10. Aktualität

Stand dieser Datenschutzerklärung: 8. September 2026.