Datenschutzerklärung

1. Verantwortlicher

Der Verantwortliche ist der im Impressum genannte Anbieter. Sobald die Anbieterangaben vollständig hinterlegt sind, gelten sie auch hier.

2. Hosting und Bereitstellung der Website

Die Website und die zugehörige API werden über den Hosting-Anbieter Render Services, Inc. (USA) betrieben. Beim Aufruf werden technisch notwendige Verbindungsdaten verarbeitet (z. B. IP-Adresse, Zeitpunkt, angeforderte Ressource, User-Agent). Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (Bereitstellung und Sicherheit des Angebots).

Eine Übermittlung in die USA kann nicht ausgeschlossen werden. Soweit erforderlich, stützt sich die Übermittlung auf geeignete Garantien (insbesondere Standardvertragsklauseln / Data Privacy Framework, sofern anwendbar).

3. Abruf von Gesetzes- und Parlamentsdaten

LexVisto ruft öffentlich zugängliche Informationen zu Gesetzen und Anfragen (u. a. über DIP und Parlamentsspiegel) serverseitig ab und stellt sie aufbereitet dar. Dabei werden in der Regel keine personenbezogenen Daten der Website-Besucher an die Parlamentsportale übermittelt.

4. KI-Zusammenfassungen (Google Gemini)

Zur Erstellung verständlicher Kurztitel und Zusammenfassungen öffentlicher Texte kann serverseitig die API von Google Gemini (Google Ireland Limited / Google LLC) genutzt werden. Übermittelt werden ausschließlich die zu verarbeitenden Parlaments-/Dokumenttexte und technische Steuerdaten – nicht Ihr Name, Ihre Favoriten oder Ihr Browser-Login.

Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (Bereitstellung des Informationsangebots). Eine Übermittlung in Drittländer (insbesondere USA) ist möglich; Google bietet hierfür vertragliche Garantien an.

5. Speicherung im Browser (Local Storage / Session Storage)

LexVisto setzt derzeit keine Tracking- oder Werbe-Cookies. Für die Nutzung speichern wir technisch notwendige bzw. funktionsbezogene Daten ausschließlich lokal auf Ihrem Gerät:

• Anzeigename, Theme (hell/dunkel) und Favoritenliste
• Status des Datenschutz-Hinweises („Verstanden“)
• Im Admin-Bereich: Passwort nur in der Session des Browsers (sessionStorage), nicht auf unseren Servern als Nutzerkonto

Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO bzw. § 25 Abs. 2 TDDDG für unbedingt erforderliche Speicherung, soweit einschlägig. Sie können die Daten jederzeit über die Browser-Einstellungen löschen.

6. Server-Logs und Admin-Betrieb

Der Betreiber kann zu Fehlerdiagnose und Betriebserhaltung technische Logs führen. Der passwortgeschützte Admin-Bereich dient dem manuellen Datenabruf (Scrape) und der Einsicht in Debug-Informationen und ist nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.

7. Keine Registrierung / Zahlungen

Derzeit gibt es kein Nutzer-Login und keine Zahlungsabwicklung. Es werden keine Nutzerkonten auf dem Server angelegt.

8. Ihre Rechte

Sie haben gegenüber dem Verantwortlichen insbesondere folgende Rechte:

• Auskunft (Art. 15 DSGVO)
• Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
• Löschung (Art. 17 DSGVO)
• Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
• Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
• Widerspruch (Art. 21 DSGVO)
• Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO), z. B. der für Ihren Wohnsitz zuständigen Landesbehörde

9. Keine automatisierte Entscheidungsfindung

Es findet keine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling im Sinne von Art. 22 DSGVO statt, die Sie als Besucherin oder Besucher rechtlich erheblich beeinträchtigt.

10. Aktualität

Stand dieser Datenschutzerklärung: 8. September 2026.